Allgemeine Geschäftsbedingungen der "gleu-edv-dienstleistung"
Andreas Gleu 



§ 1 Geltungsbereich und Vertragsabschluß

1.1 Lieferungen und Leistungen sowie sonstige rechtsgeschäftliche Handlungen im gesamten Geschäftsverkehr der Andreas Gleu EDV-Dienstleistung - nachfolgend "gleu-edv-dienstleistung  ANDREAS GLEU" genannt - erfolgen ausschließlich zu den nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der jeweils gültigen Fassung und gelten als Vertragsbestandteil, soweit nicht in einer Individualvereinbarung zwischen "gleu-edv-dienstleistung ANDREAS GLEU" und dem Vertragspartner bzw. Auftraggeber schriftlich etwas anderes vereinbart ist. Von diesen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Vertragspartner bzw. Auftraggeber haben keine Gültigkeit.

1.2 Spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen. Sie gelten auch, wenn sie bei späteren Verträgen oder Leistungen nicht mehr gesondert erwähnt werden.

1.3 Änderungen und Ergänzungen eines Vertrages bedürfen der Schriftform.

1.4 Angebote von "gleu-edv-dienstleistung ANDREAS GLEU" sind freibleibend und unverbindlich und verstehen sich vorbehaltlich der Selbstbelieferung durch Lieferanten.

1.5 "gleu-edv-dienstleistung ANDREAS GLEU" ist berechtigt, von Verträgen zurückzutreten, sofern Tatsachen eintreten, die aufzeigen, dass die andere Vertragspartei nicht kreditwürdig ist.

1.6 Der Vertrag zwischen "gleu-edv-dienstleistung ANDREAS GLEU" und dem Vertragspartner kommt dadurch zustande, dass "gleu-edv-dienstleistung ANDREAS GLEU" schriftlich oder mündlich, fernschriftlich oder fernmündlich, wozu auch Email zählt, den Vertragsabschluß bestätigt. Schriftliche Angebote (z. B. Brief, E-Mail) seitens "gleu-edv-dienstleistung ANDREAS GLEU" sind verbindlich für die Dauer von 14 Tagen seit Aussendung des Angebotes.

§ 2 Lieferung und Leistung

2.1 Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte oder sonstige Leistungsdaten sind nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart ist. Zumutbare technische und gestalterische Abweichungen von Angaben in Prospekten, Katalogen und schriftlichen Unterlagen sowie Modell-, Konstruktions- und Materialänderungen im Zuge des technischen Fortschritts und der weiteren Entwicklung bleiben vorbehalten, ohne dass hieraus Rechte gegen "gleu-edv-dienstleistung ANDREAS GLEU" hergeleitet werden können.

2.2 "gleu-edv-dienstleistung ANDREAS GLEU" behält sich das Recht zu zumutbaren Teillieferungen/ Teilleistungen und deren Fakturierung ausdrücklich vor.

2.3 Vereinbarte Liefertermine gelten als eingehalten, wenn das Vertragsprodukt zum vereinbarten Liefertermin dem Frachtführer übergeben wurde. Verzögert sich die Versendung versandbereiter Ware aus Gründen, die nicht von "gleu-edv-dienstleistung ANDREAS GLEU" zu vertreten sind, so können die Vertragsprodukte auf Kosten und Gefahr des Vertragspartners eingelagert werden.

2.4 Der Liefer- bzw. Leistungstermin bzw. die Liefer- bzw. Leistungsfrist - nachfolgend sämtlich "Liefertermin" genannt - wird nach dem voraussichtlichen Leistungsvermögen von "gleu-edv-dienstleistung ANDREAS GLEU" vereinbart und versteht sich unverbindlich und vorbehaltlich rechtzeitiger Selbstbelieferung und unvorhergesehener Umstände und Hindernisse, unabhängig davon, ob diese bei "gleu-edv-dienstleistung ANDREAS GLEU" oder beim Hersteller eintreten, insbesondere höhere Gewalt, staatliche Maßnahmen, Nichterteilung behördlicher Genehmigungen, Arbeitskämpfe jeder Art, Sabotage, Rohstoffmangel, unverschuldete verspätete Materialanlieferungen. Derartige Ereignisse verlängern den Liefertermin entsprechend und zwar auch dann, wenn sie während eines bereits eingetretenen Verzuges auftreten. Verlängert wird auch eine in diesem Falle eventuell von dem Vertragspartner gesetzte Nachfrist um die Dauer des unvorhergesehenen Ereignisses. Führen solche Ereignisse zu einem Leistungsaufschub von mehr als zwei Monaten, kann der Vertragspartner - unabhängig von anderen Rücktrittsrechten - vom Vertrag zurücktreten.

2.5 Der Vertragspartner kann sechs Wochen nach Überschreiten eines unverbindlichen Liefertermins "gleu-edv-dienstleistung ANDREAS GLEU" schriftlich auffordern, zu liefern bzw. zu leisten. Mit Zugang der Aufforderung gerät "gleu-edv-dienstleistung ANDREAS GLEU" in Verzug. Für den Fall, dass dem Vertragspartner ein Anspruch auf Verzugsschadenersatz zusteht, wird dieser bei leichter Fahrlässigkeit von "gleu-edv-dienstleistung ANDREAS GLEU" auf höchstens 5% der vereinbarten Vergütung beschränkt. Ist der Vertragspartner eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer, der in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt, so sind Schadensersatzansprüche in Falle leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Tritt der Vertragspartner zusätzlich zu der Geltendmachung von Verzugsschadenersatzansprüchen vom Vertrag zurück oder macht er statt der Leistung Schadenersatz geltend, so muss er "gleu-edv-dienstleistung ANDREAS GLEU" nach Ablauf der vorgenannten Frist von sechs Wochen eine angemessene Frist zur Lieferung/ Leistung setzen. Eine Haftung von "gleu-edv-dienstleistung ANDREAS GLEU" ist jedoch ausgeschlossen, wenn der Schaden auch im Falle der Einhaltung des Liefertermins eingetreten wäre. Bei der Überschreitung eines verbindlichen vereinbarten Liefertermins bedarf es einer Aufforderung durch den Vertragspartner nicht, um "gleu-edv-dienstleistung ANDREAS GLEU" in Verzug zu setzen.

2.6 "gleu-edv-dienstleistung ANDREAS GLEU" behält sich das Recht vor, vom Vertrag zurückzutreten, wenn sie durch eines der o.g. Ereignisse hervorgerufene Liefer- bzw. Leistungsverzögerung länger als sechs Wochen andauert und dies nicht von "gleu-edv-dienstleistung ANDREAS GLEU" zu vertreten ist.

2.7 Die Vereinbarung über die Verschiebung von Liefer- bzw. Leistungsterminen bedarf der Schriftform.

2.8 Bei Verzug der Annahme hat "gleu-edv-dienstleistung ANDREAS GLEU" zusätzlich zu dem Zahlungsanspruch das Recht, wahlweise einen neuen Liefer- bzw. Leistungstermin zu bestimmen oder vom Vertrag zurückzutreten. Im Falle der Nichtabnahme kann "gleu-edv-dienstleistung ANDREAS GLEU" Schadenersatz in Höhe von 15 % der vertraglichen Vergütung geltend machen.

2.9 "gleu-edv-dienstleistung ANDREAS GLEU"  kann sich zur Erfüllung seiner Leistungspflichten Dritter bedienen. Bei den von "gleu-edv-dienstleistung ANDREAS GLEU"  erbrachten Serviceleistungen handelt es sich um Dienstverträge (2.9.1. bis 2.9.3. ) nach § 611 ff. BGB. "gleu-edv-dienstleistung ANDREAS GLEU"  behält sich bei Dienstverträgen den Rücktritt vom Vertrag vor und kann die weitere Leistung verweigern, wenn der Vertragspartner sich in Annahmeverzug befindet oder seine vertraglichen Mitwirkungspflichten verletzt, beispielsweise vereinbarte Termine nicht einhält. In diesem Fall ist "gleu-edv-dienstleistung ANDREAS GLEU"  berechtigt, den daraus entstehenden Schaden einschließlich etwaiger Mehraufwendungen zu verlangen.

§ 2.9.2. Reparatur- und Wartungsleistungen

Die Leistung wird am Ort der Aufstellung des Gerätes oder einer von uns autorisierten Werkstatt erbracht. Für die Leistungen von "gleu-edv-dienstleistung ANDREAS GLEU"  sind in jedem Fall die erbrachten Anfahrt- und Arbeitszeitleistungen - unabhängig vom Ergebnis - zu entrichten. Dies gilt auch, wenn eine Fehlerbeseitigung nicht erfolgen kann, soweit dies auf einen Umstand beruht, der von "gleu-edv-dienstleistung ANDREAS GLEU"  nicht zu vertreten ist. "gleu-edv-dienstleistung ANDREAS GLEU"  kann insoweit nur Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit angelastet werden. Der zeitliche Aufwand ist in jedem Fall zu berechnen, wenn

-   der beanstandete Fehler bei der Überprüfung nicht auftritt;

-   ein notwendiges Ersatzteil nicht mehr zu beschaffen ist;

-   der Kunde zu dem vereinbarten Termin nicht anwesend war oder/und keinen Zugang zu den Geräten nicht ermöglicht hat;

-   der Auftrag storniert wurde und "gleu-edv-dienstleistung ANDREAS GLEU"  bereits auf dem Weg zum Kunden war oder/und der Auftrag während der Ausführung storniert wird;

-    die Arbeitsbedingungen aus einem von dem Kunden zu vertretenden Umstand nicht einwandfrei gegeben sind. "

Weisen die aufgeführten Arbeiten Mängel auf, die sich auf  vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten von "gleu-edv-dienstleistung ANDREAS GLEU"  zurückführen lassen, so ist der Auftraggeber berechtigt, kostenlose Nachbesserung zu verlangen. Darüber hinausgehende Ansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen. Dies gilt auch für Mangelfolgeschäden. Für Beschädigungen oder Verlust der instand zu setzenden oder zu überholenden Gegenstände bei Durchführung der Serviceleistungen haftet "gleu-edv-dienstleistung ANDREAS GLEU" , sofern diese auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz von "gleu-edv-dienstleistung ANDREAS GLEU"  beruhen. Der Ersatzanspruch ist in jedem Fall auf den Zeitwert der Sache begrenzt. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen. 

Der Auftraggeber ist verpflichtet, regelmäßig Datensicherung zu betreiben und seine Sicherheitskopien auf dem aktuellen Stand (Tageskopien) zu halten; für Datenverluste oder /und -änderungen übernimmt "gleu-edv-dienstleistung ANDREAS GLEU"  keine Haftung. 

§ 2.9.3. Beratungsleistungen, Schulung, Einweisung

Bei Bedarf werden dem Kunden Einweisungen und Schulungen zu den installierten Produkten angeboten. Zum Teil sind die Kosten für diese kurzen Unterweisungen schon in den Installationspauschalen beinhaltet. Der "gleu-edv-dienstleistung ANDREAS GLEU" -Partner informiert den Kunden zuvor über den inkludierten Einweisungszeitraum. Alle darüber hinaus gehenden Leistungen werden gemäß dem jeweiligen Preisangebot in Rechnung gestellt.

Ansprüche gegen "gleu-edv-dienstleistung ANDREAS GLEU"  wegen Beratungsfehlern bestehen nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Der Kunde ist im Zweifel verpflichtet, im Vorfeld einer Beratung umfassend und wahrheitsgetreu Auskunft über Erwerb, Installation oder/und Änderungen an einem Gerät zu erteilen; anderenfalls erlischt Ersatzanspruch. Ein Ersatzanspruch entfällt auch, sofern die Beratung kostenfrei erfolgt. Bleibt ein Kunde oder dessen zu schulendes Personal einer oder mehreren Schulungen fern, berührt dies den Honoraranspruch von "gleu-edv-dienstleistung ANDREAS GLEU"  nicht; das Risiko der Verhinderung trägt insoweit der Kunde. Erfolgt der Rücktritt während der Schulung/Beratung, gilt dies entsprechend, jedoch mit der Maßgabe, dass der erbrachte Teil der Leistungen nach den Festlegungen im Vertrag gesondert abgerechnet wird.

Telefonische Beratung ist Arbeitszeit und wird nach der jeweils gültigen Preisliste abgerechnet, sofern nicht schriftlich eine andere Vereinbarung getroffen wird.  Der "gleu-edv-dienstleistung ANDREAS GLEU" -Partner hat den Kunden zuvor über den gültigen Preis und die Berechnung der Beratungsleistung zu informieren. Ein Beratervertrag für fernmündliche Beratung kommt im Zweifel bereits durch Anruf des Kunden bei "gleu-edv-dienstleistung ANDREAS GLEU"  zustande.

Die für einen Kostenvoranschlag anfallenden Kosten sind, sofern nichts anderes vereinbart wird, gesondert nach Rechnungslegung zu erstatten.

§ 3 Laufzeit und Kündigung

Wird keine ausdrückliche schriftlich vertragliche Regelung über die Inanspruchnahme von Leistungen der "gleu-edv-dienstleistung ANDREAS GLEU" anderweitig getroffen, so wird eine Inanspruchnahme von Leistung für unbestimmte Zeit geschlossen. Der Vertrag ist von beiden Parteien mit einer Frist von 6 Monaten zum Jahresende kündbar. Die Kündigung bedarf der Schriftform.

 



§ 4 Prüfung und Gefahrenübergang

4.1 Bei Lieferung hat der Vertragspartner die Ware unverzüglich nach Erhalt auf Vollständigkeit und Übereinstimmung laut Rechnung zu überprüfen. Unterbleibt eine schriftliche Rüge, eingehend bei "gleu-edv-dienstleistung ANDREAS GLEU" binnen sechs Kalendertagen nach Erhalt, so gilt die Ware als ordnungsgemäß und vollständig geliefert, es sei denn, dass es sich um einen verdeckten Mangel handelt. Rücksendungen gelieferter Waren ohne vorheriges schriftliches Einverständnis von "gleu-edv-dienstleistung ANDREAS GLEU" werden auch bei beanstandeter Ware nicht angenommen. Transportkosten und Gefahr trägt der Vertragspartner.

4.2 Unwesentliche Mängel, die die Funktionstüchtigkeit des Liefer- bzw. Leistungsgegenstandes nicht beeinträchtigen, berechtigen den Vertragspartner nicht zu einer Verweigerung der Abnahme.

4.3 Die Gefahr geht mit Übergabe des Vertragsproduktes an den Frachtführer, dessen Beauftragten oder andere Personen, die von "gleu-edv-dienstleistung ANDREAS GLEU" benannt sind, auf den Vertragspartner über. Soweit sich der Versand ohne Verschulden von "gleu-edv-dienstleistung ANDREAS GLEU" verzögert oder unmöglich wird, geht die Gefahr mit Meldung der Versandbereitschaft auf den Vertragspartner über.

§ 5 Preise und Zahlungsbedingungen

5.1 Die sich aus den jeweils ergebenden Preise bzw. dem individuellen Angebot ergebenden Preise verstehen sich als Festpreise ab z.Zt. 16 %. Mehrwertsteuer und andere gesetzliche Abgaben im Lieferland sowie Verpackung, Transportkosten, Transportversicherung, Umwelt- und Abwicklungspauschale werden gesondert berechnet.

5.2 "gleu-edv-dienstleistung ANDREAS GLEU" behält sich das Recht vor, den Preis angemessen zu erhöhen, wenn nach Abschluss des Vertrags Kostenerhöhungen - insbesondere auf Grund von Preiserhöhungen von Seiten der Lieferanten oder von Wechselkursschwankungen - bei "gleu-edv-dienstleistung ANDREAS GLEU" eintreten. Diese werden auf Verlangen nachgewiesen.

5.3 Alle Rechnungen sind, falls nichts anderes schriftlich vereinbart wurde, sofort nach Rechnungserhalt ohne Abzug zahlbar. Rechnungsstellung erfolgt mit Lieferung/ Leistung.

5.4 Der Vertragspartner kann gegen Ansprüche von "gleu-edv-dienstleistung ANDREAS GLEU" nur mit Ansprüchen aus Gegenforderungen aufrechnen, wenn diese unbestritten oder rechtskräftig tituliert sind; ein Zurückbehaltungsrecht kann nur in dem Fall geltend gemacht werden, wenn es auf Ansprüchen aus dem Vertrag beruht, aus welchem "gleu-edv-dienstleistung ANDREAS GLEU" die Forderung zusteht.

5.5 Soweit seitens der anderen Vertragspartei obenstehende Zahlungsbedingungen nicht eingehalten werden, kann "gleu-edv-dienstleistung ANDREAS GLEU" jederzeit wahlweise Lieferung/ Leistung Zug-um-Zug gegen Barzahlung, Vorleistung oder Sicherheitsleistung verlangen. Alle offenen Forderungen einschließlich derjenigen, für die "gleu-edv-dienstleistung ANDREAS GLEU" Wechsel entgegengenommen hat oder für die Ratenzahlung vereinbart ist, werden sofort fällig.

 


















§ 6. Eigentumsvorbehalt

6.1 Das Vertragsprodukt bleibt Eigentum von "gleu-edv-dienstleistung ANDREAS GLEU" bis zur Erfüllung aller Forderungen aus dem Vertrag, im Falle, dass der Vertragspartner eine juristische Person des öffentlichen Rechts, öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit ist, auch darüber hinaus aus der laufenden Geschäftsbeziehung bis zum Ausgleich der im Zusammenhang mit dem Vertrag "gleu-edv-dienstleistung ANDREAS GLEU" zustehenden Forderungen.

6.2 Bei Zahlungsverzug des Vertragspartners, auch aus anderen und zukünftigen Lieferungen/ Leistungen von "gleu-edv-dienstleistung ANDREAS GLEU", oder bei dessen Vermögensverfall kann "gleu-edv-dienstleistung ANDREAS GLEU" vom Vertrag zurücktreten und ist "gleu-edv-dienstleistung ANDREAS GLEU", im Falle der Geltendmachung von Schadenersatz statt Leistung, dazu berechtigt, die Geschäftsräume des Vertragspartners zu betreten und die Vorbehaltsware an sich nehmen. Im Falle einer Vergütung nach Rücknahme sind sich "gleu-edv-dienstleistung ANDREAS GLEU" und der Vertragspartner einig, dass diese zum gewöhnlichen Verkehrswert des Vertragsgegenstandes im Zeitpunkt der Rücknahme erfolgt. Der Vertragspartner trägt sämtliche Kosten der Rücknahme und Verwertung; Verwertungskosten werden ohne Nachweis mit 5 % des gewöhnlichen Verkaufswertes vereinbart, wobei eine Erhöhung oder Reduzierung auf Nachweis von "gleu-edv-dienstleistung ANDREAS GLEU" oder des Vertragspartners möglich ist.

6.3 Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts oder die Pfändung des Liefergegenstands durch "gleu-edv-dienstleistung ANDREAS GLEU" gelten nicht als Vertragsrücktritt, sofern der Vertragspartner Kaufmann ist.

6.4 Für Test- und Vorführzwecke gelieferte Gegenstände verbleiben im Eigentum von "gleu-edv-dienstleistung ANDREAS GLEU". Sie dürfen vom Vertragspartner nur aufgrund gesonderter schriftlicher Vereinbarung mit "gleu-edv-dienstleistung ANDREAS GLEU" über den Test- und Vorführzweck hinaus benutzt werden.

§ 7. Gewährleistung

7.1. Die Parteien sind sich bewusst und einig, dass es nach dem Stand der Technik nicht möglich ist, Fehler der Software und Hardware unter allen Anwendungsbedingungen auszuschließen.

7.2 Unter dieser Maßgabe verjähren die Ansprüche des Vertragspartners entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen zwei Jahre nach Gefahrübergang bei einem neuen Kaufgegenstand bzw. ein Jahr nach Gefahrübergang bei einem gebrauchten Kaufgegenstand nach Maßgabe folgender Bedingungen.

7.2.1 "gleu-edv-dienstleistung ANDREAS GLEU" gewährleistet, dass die Vertragsprodukte in Produktinformationen allgemein zutreffend beschrieben und in diesem Rahmen grundsätzlich einsatzfähig sind. Der Gewährleistungsanspruch erstreckt sich jedoch nur soweit, wie der Hersteller der Ware diesen anerkennt. Eine Zusicherung von Eigenschaften ist nur dann gegeben, wenn die jeweiligen Angaben von "gleu-edv-dienstleistung ANDREAS GLEU" schriftlich bestätigt wurden.

7.2.2 "gleu-edv-dienstleistung ANDREAS GLEU" kann keine Gewähr dafür übernehmen, dass die Programmfunktionen den Anforderungen des Vertragspartners genügen bzw. in der von ihm getroffenen Auswahl zusammenarbeiten.

7.2.3 Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind insbesondere Mängel bzw. Schäden, die zurückzuführen sind auf betriebsbedingte Abnutzung und normalen Verschleiß, unsachgemäßen Gebrauch, Bedienungsfehler und fahrlässiges Verhalten des Kunden, Betrieb mit falscher Stromart oder -spannung sowie Anschluss an ungeeignete Stromquellen, Brand, Blitzschlag, Explosion oder netzbedingte Überspannungen, Feuchtigkeit aller Art, falsche oder fehlerhafte Programme, Software und/ oder Verarbeitungsdaten sowie jegliche Verbrauchsteile, es sei denn, der Vertragspartner weist nach, dass diese Umstände nicht ursächlich für den gerügten Mangel sind. Die Gewährleistung entfällt ferner, wenn Seriennummer, Typbezeichnung oder ähnliche Kennzeichen entfernt oder unleserlich gemacht werden sowie bei Eingriffen in die Ware während der Gewährleistungszeit durch andere als "gleu-edv-dienstleistung ANDREAS GLEU" oder von "gleu-edv-dienstleistung ANDREAS GLEU" hierzu autorisierte Dritte.

7.2.4 Gewährleistungsansprüche sind nicht übertragbar.

7.2.5 Unabhängig von vorstehendem gibt "gleu-edv-dienstleistung ANDREAS GLEU" etwaige weitergehende Garantie- und Gewährleistungszusagen der Hersteller in vollem Umfang an den Vertragspartner weiter, ohne dafür selbst einzustehen.

7.2.6 Die gelieferte Ware bzw. das Ergebnis der erbrachten Leistung ist nach Empfang sofort zu prüfen. Beanstandungen sind schriftlich binnen sechs Kalendertagen nach Erhalt eingehend bei "gleu-edv-dienstleistung ANDREAS GLEU" zu rügen.

7.2.7 Im Gewährleistungsfall erfolgt nach Wahl von "gleu-edv-dienstleistung ANDREAS GLEU" Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Der Vertragspartner ist zur Annahme einer Ersatzlieferung gegen Rückgabe der mangelhaften Ware verpflichtet. Ersetzte Teile gehen in das Eigentum von "gleu-edv-dienstleistung ANDREAS GLEU" über. Falls "gleu-edv-dienstleistung ANDREAS GLEU" Mängel innerhalb einer angemessenen, schriftlich gesetzten Nachfrist nicht beseitigt, ist der Vertragspartner berechtigt, entweder die Rückgängigmachung des Vertrags oder eine angemessene Minderung zu verlangen. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen. Insbesondere haftet "gleu-edv-dienstleistung ANDREAS GLEU" nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Vertragspartners.

7.2.8 Im Falle der Nachbesserung übernimmt "gleu-edv-dienstleistung ANDREAS GLEU" die Arbeitskosten. Alle sonstigen Kosten der Nachbesserung sowie die mit einer Lieferung verbundenen Nebenkosten, insbesondere die Transportkosten für das Ersatzstück, trägt der Vertragspartner, soweit diese sonstigen Kosten zum Wert nicht außer Verhältnis stehen.

7.2.9 Ergibt die Überprüfung einer Mängelanzeige, dass ein Gewährleistungsfall nicht vorliegt, ist "gleu-edv-dienstleistung ANDREAS GLEU" berechtigt, alle Aufwendungen ersetzt zu verlangen und zu fakturieren.

 § 8. Haftungsbeschränkung

Ist "gleu-edv-dienstleistung ANDREAS GLEU" aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen nach Maßgabe dieser Bedingungen zum Schadenersatz verpflichtet, so ist die Haftung für den Fall, dass der Schaden leicht fahrlässig verursacht wurde wie folgt beschränkt: Eine Haftung von "gleu-edv-dienstleistung ANDREAS GLEU" ist nur im Falle der Verletzung wesentlicher vertraglicher Pflichten gegeben und auf den bei Vertragsabschluss vorhersehbaren typischen Schaden begrenzt. Vorstehende Begrenzung entfällt bei Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit. Ist der Schaden durch eine vom Vertragspartner abgeschlossene Versicherung gedeckt , haftet "gleu-edv-dienstleistung ANDREAS GLEU" nur für die mit der Schadensregulierung beim Vertragspartner eintretenden Nachteile wie höhere Versicherungsprämie oder Zinsnachteile. Für leicht fahrlässig durch einen Mangel des Vertragsgegenstandes verursachten Schaden ist die Haftung ausgeschlossen. Unberührt bleibt die Haftung von "gleu-edv-dienstleistung ANDREAS GLEU", unabhängig ob ein Verschulden vorliegt, im Falle des arglistigen Verschweigens eines Mangels, der Übernahme einer Garantie oder nach dem Produkthaftungsgesetz. Folgen eines Lieferverzuges sind in § 2 dieser Bedingungen abschließend geregelt. Ausgeschlossen ist die persönliche Haftung der Geschäftsführer von "gleu-edv-dienstleistung ANDREAS GLEU", von Erfüllungsgehilfen und Betriebsangehörigen von "gleu-edv-dienstleistung ANDREAS GLEU" für von diesen verursachte Schäden aufgrund leichter Fahrlässigkeit.

 

§ 9 Gewerbliche Schutzrechte und UrheberrechteDritter

Die Überlassung von Softwareprogrammen erfolgt gemäß den Lizenzbedingungen des jeweiligen Lizenzgebers. Der Leistungsumfang ergibt sich aus den Lizenzbedingungen der Lizenzgeber sowie den Leistungsbeschreibungen und sonstigen Benutzerhinweisen, die in den entsprechenden Benutzerhandbüchern abgedruckt sind bzw. als Datei zur Verfügung stehen. Dies gilt insbesondere auch für Anwendungsbeschränkungen.

 

§ 12 Allgemeine Bestimmungen

12.1 Der Vertragspartner ist nicht berechtigt, seine Ansprüche aus dem Vertrag ohne vorherige schriftliche Zustimmung von "gleu-edv-dienstleistung ANDREAS GLEU" abzutreten.

12.2 Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand - soweit nach den gesetzlichen Regeln zulässig vereinbar - für alle unmittelbar und mittelbar aus dem Vertragsverhältnis resultierenden Rechtsstreitigkeiten ist AG Pfaffenhofen a.d.Ilm .

12.3 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

12.3.1 Das internationale Kaufrecht ist ausgeschlossen.

12.4 Die Auftragsabwicklung erfolgt innerhalb der "gleu-edv-dienstleistung ANDREAS GLEU" mit Hilfe automatischer Datenverarbeitung. Der Vertragspartner erteilt hiermit der "gleu-edv-dienstleistung ANDREAS GLEU" seine ausdrückliche Zustimmung zur Speicherung und Verarbeitung im Rahmen vertraglicher Beziehungen bekannt gewordenen und zur Auftragsabwicklung notwendigen Daten nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz.

§ 13 Teilunwirksamkeiten

 Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden oder dieser Vertragstext eine Regelungslücke enthalten, so werden die Vertragsparteien die unwirksamen oder unvollständigen Bestimmungen durch angemessene wirksame Regelungen ersetzen oder ergänzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der gewollten Regelung entsprechen. Die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen bleibt davon unberührt.

 

Stand: 30.11.2006